Haushaltsrede 2017
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- Erstellt: Donnerstag, 15. Dezember 2016 22:34
Stellungnahme zum Haushalt 2017, Kreistag Emmendingen
Freie Wähler Vereinigung,
Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
„Terrorangst und Flüchtlingskrise, Brexit, Euro- und Bankenkrise; und jetzt noch Horror-Rhetorik und - Handeln in Amerika. Eigentlich müsste man erwarten, dass die deutsche Konjunktur im Dauertief dahindümpelt. Das tut sie aber nicht. Gerade hat der Ifo-Index eine
weitere positive Entwicklung vorhergesagt. In dieser Situation kommt aus der
Wirtschaft das hoffnungsvolle Signal: Wir werden erfolgreich bleiben.
Zitat „Die Welt, Berlin“. Der aktuelle Aufschwung ist der erste, der trotz und nicht wegen des politischen Umfeldes langlebig ist.“ Dem ist, weiß Gott nichts hinzuzufügen.
Wie sieht es nun in unserem Landkreis, nach Einschätzung der Freien Wähler aus?
Dieser Haushalt war zunächst durch die unrühmliche Rolle des Landes geprägt. Eine unbefriedigende Situation haben Sie es genannt, Herr Landrat. Wir gehen ein Stück weiter und nennen es im höchsten Grade unzumutbar. Kommunen und Kreise mussten weitgehend im Nebel planen.