Haushaltsrede 2016

Haushaltsrede 2016, Freie Wähler Vereinigung
Kreistag Emmendingen
Montag, 14. Dezember 2015,
Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

„Deutschland ist fit wie selten zuvor“, „der Arbeitsmarkt war seit der Wiedervereinigung nie mehr so aufnahmefähig wie heute“. Tariflöhne legen kräftig zu, und die Menschen haben, wegen der niedrigen Preissteigerung, endlich auch wieder mehr im Portemonnaie.

Diese erfreuliche Situation haben wir Dank einem Mix aus Reformen, wettbewerbsfähigen Betrieben, einer stabilen Konjunktur und glücklichen Umständen, z.B. Billigöl und Billigeuro.

Solche Rahmenbedingungen führen natürlich dazu, dass auch  Kreis und Gemeinden profitieren. Gut so. Eine gleichbleibende Kreisumlage war deshalb ein Signal,
auch, wenn wir uns eine moderate Senkung hätten vorstellen können. Die Haushaltsparameter, das sind Fakten keine Ideologien, sprechen eine deutliche Sprache.
Vor zwei Wochen habe ich sie dezidiert aufgezählt. Eine Wiederholung ist deshalb nicht nötig. Wie man allerdings eine Erhöhung der Umlage ins Auge fassen konnte, ist für uns nun überhaupt nicht nachvollziehbar. Ich verweise nur auf die nackten Zahlen aus der Vergangenheit, der Gegenwart und der jetzt schon zu erwarteten in der Zukunft.
Vor allem im Hinblick auf die Verschuldung. Richard Leibinger hat da wohl mit Recht ein klares Wort gesprochen.

Ein paar Bemerkungen zu verschiedenen Bereichen unseres Kreises:

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen:

Im Augenblick und wohl auch noch mittel- bis langfristig das Megathema schlechthin. Und zwar finanziell und emotional.
Übrigens: Dass der UNO-Flüchtlingshilfe massiv Geld fehlt  bei der Unterbringung der Menschen in den Lagern des Nahen Ostens ist schlichtweg ein Skandal. 
Für das Asylpaket von Bundesrat und Bundestag war es höchste Zeit. Ein Nachjustieren und konsequentes Umsetzen ist das Gebot der Stunde.
Wir müssen alles tun, den Menschen zu helfen und gleichzeitig den braunen Dumpfbacken so wenig wie möglich Entfaltungschancen einzuräumen (Die Frankreichwahl lässt grüßen). Zugegeben ein schwieriges Unterfangen.
Schnelle, unbürokratische und ausreichend finanzierte Integration

bleibeberechtigter Flüchtlinge mit intensiven Sprachkursen und andererseits verstärkte Abschiebung, wo kein Bleiberecht vorhanden ist. Sprache, Bildung, Arbeit, dieser Dreiklang muss so schnell wie möglich mit Leben erfüllt werden.
Pragmatiker wie OB Boris Palmer haben das erkannt und artikuliert, sehr zum Unwillen einer größeren Klientel seiner Parteileute. Übrigens ähnlich wie Winfried Kretschmann bei der Einstufung von sicheren Herkunftsländern.  Damals ging ein Aufschrei durch die Grünen-Landschaft, heute geben ihm die meisten Recht.

Zur allgemeinen Situation in unserem Landkreis.

Vorab ein ganz herzliches Dankeschön an alle handelnden Personen.
Zuvorderst Ihnen, Herr Landrat, Frau Kleinknecht-Strähle, Herr Bader, allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nicht zu vergessen den Hausmeistern, Sozialarbeitern und vor allem auch den vielen ehrenamtlichen Helferkreisen. Sie haben im Augenblick wahrlich eine Herkulesaufgabe zu stemmen, und Sie machen es bravourös.
Nach dem Motto: „Liegen Steine im Weg. Beschwere Dich nicht. Hole die Schaufel.“

Die deutliche Anerkennung:
Genehmigung von 24 Stellen im Flüchtlingsbereich und darüber hinaus weitere 14 Stellen. Sonst nicht gerade eine Selbstverständlichkeit für uns Freie Wähler, hier sehr wohl.
Auch die Schaffung eines Integrationsbeauftragten war für uns unumstritten, zumal dieser Bereich zu den herausragenden Aufgaben der Zukunft gehört. Etwas Sorge bereitet uns allerdings die zukünftig mögliche Rolle der Städte und Gemeinden. Bei der Erstunterbringung gibt es die nach geordnete Spitzabrechnung durch das Land.

Finanzielle Folgebelastungen der Gemeinden bei der Anschlussunterbringung, bisher noch Fehlanzeige.
Wenn nur 50% der Flüchtlinge  (gerechnet mit Familiennachzug) zu „Einwohnern“ werden, dann könnte auf die Städte und Gemeinden ein Berg an Belastungen zukommen.
Im Konjunktiv liegt meine Hoffnung auf deutliche Unterstützung.
Kindertagesstätten, Kindergärten, Schulen, Wohnungen, all das, bis jetzt, nur mit einer vagen Zusage des Ministerpräsidenten:
„Wir lassen die Gemeinden nicht im Regen stehen“. Möglicherweise werden wir im nächsten Jahr mal wieder eine intensive Diskussion über die Lastenverteilung zwischen den Kreisen und den Gemeinden bekommen.

Breitband:

Flächendeckender Ausbau im Kreis. Vergabe steht vor der Tür. Unser wichtigstes Anliegen: Alle Ecken des Landkreises müssen ausreichend versorgt werden. Das lassen wir uns viel Geld für die sogenannten Lückenschlüsse kosten. Schnelles DSL ist inzwischen, jeder weiß es, ein unverzichtbarer Stanortfaktor geworden. Eine mögliche Förderung des Bundes würde die Realisierung des Projektes erheblich erleichtern.

Krankenhausreform:

Angesichts der immensen Strukturprobleme, die vor allem die Klinikbeschäftigten zu spüren bekommen, reichen die zusätzlichen 800 Mio. € bei weitem nicht aus. Nein, schlimmer noch, Träger, Betreiber und Gewerkschaften befürchten durch die Gröhe-Reform in Baden-Württemberg ein Finanzloch von 125 Mio. €.
Unser Krankenhaus bleibt trotzdem oder gerade deshalb im positiven Fokus der Freien Wähler.

Im Augenblick steht vor allem das Maßnahmenpaket 2 mit 30 Mio. € im Mittelpunkt. Die Inhalte sind bekannt. Parallel dazu: Strategieveränderungen.
Wir unterstützen die Erhöhung der Ausstattungsoffensive um 500T €.
Hier sind Entwicklungen, gegenseitige, vertrauensvolle Meinungsaustausche im Gange, die sich wohltuend von denen in der Vergangenheit abheben. Die Atmosphäre im Haus ist inzwischen angenehm, das Personal freundlich und kompetent. Ich bitte um Weitergabe an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Wunsch: Machen Sie weiter so.
In den letzten Monaten habe ich viele positive Rückmeldungen von Patienten und Besuchern bekommen. Allerdings: Denken Sie an die Ambulanz.
Hier wird sehr viel Stimmung nach außen getragen, deshalb bleibt hoher und schneller Handlungsbedarf.

GHSE Emmendingen:
 
Für 2016 keine 2 Mio.  sondern nur 500 T auch aus Kapazitätsgründen. Wir akzeptieren das, zumal nur aufgeschoben.
Uns liegen , neben den sicher berechtigten Wünschen nach einer umfassenden Sanierung im Augenblick die sehr wichtigen Integrationsbemühungen der Lehrer für die jungen Menschen in den VABO Klassen am Herzen. Auch hier ist schneller Handlungsbedarf nötig. Die beteiligten Pädagogen und Sozialarbeiter sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. 15 bis 20 Ethnien in einer Klasse ohne Sprachkenntnisse mit unterschiedlichsten Bildungsgraden.
Fast schon eine Sisiphus-Arbeit. Sie sollte unbedingt unterstützt werden.

Klimaschutzmanager:

Leider eine plötzliche Kündigung. Danach folgte ein intensives und zeitaufwändiges Auswahlverfahren. Mit Erfolg. Der Nachfolger ist gekürt und wird seine Arbeit in Kürze aufnehmen. Mit Einrichtung dieser Stelle leisten wir einen, wenn auch nur kleinen Beitrag zu Lösung eines der wichtigsten Probleme unserer Zeit. Die großen Räder wurden bekanntermaßen bis Samstag in Paris gedreht. Vor kurzem sagte noch ein hochkarätiger Teilnehmer: “Wir haben da einen Entwurf in der Hand, der alles möglich machen kann: Ein starkes Abkommen oder eine Luftnummer.

Ergebnis: Sehr ambitioniert, aber doch nur ein Kompromiss
Wie meinte doch kürzlich ein Kabarettist: „Wenn die Erde eine Bank wäre, man hätte sie längst gerettet.“ Er hat leider Recht.

Landschaftserhaltungsverband:

Wir beantragen die Vorstellung dieser Institution durch Herrn Pape im AUT mit dem Ziel auf Förderung einer halben Stelle auf 2 Jahre.

  • Der Landkreis verzeichnet einen starken Anstieg der Fördervolumina von 200T € auf 800T €. In den nächsten Jahren wird es eine weitere Nachfrage nach diesen Fördermitteln geben.
  • Das Geld kommt in erster Linie Landwirten, Gemeinden und Naturschutzverbänden zu Gute.
  • Um weiterhin dem Auftrag aus dem Satzungszweck, der gestiegenen Nachfrage, dem gewaltig gestiegenen Verwaltungsaufwand und der Aufforderung des Landes, sich um Natura 2000 zu kümmern nachkommen zu können, besteht erhöhter Personalbedarf.

Es gäbe noch weitere Argumente, die sollten dann allerdings mit Herrn Pape im AUT diskutiert werden.

Straßenbau:

Wir lehnen eine Kürzung der Eigenmittel kategorisch ab. Der Straßenbau ist ohnehin chronisch unterfinanziert und wird von der Landesregierung, mit Verlaub, äußerst stiefmütterlich behandelt. Das Verschuldungsargument zieht auch hier nicht. Ich erinnere an die nicht aufgenommenen Kredite 2014 und 2015 und die augenblickliche robuste Konjunktur mit positiver Prognose für die nächsten Jahre.

Rheintalbahn:

Herr Landrat, Sie haben in Ihrer Rede noch vom großen Erfolg der Raumschaft beim Ausbau des 3. und 4. Gleises gesprochen. Das Projekt drohte doch zwischenzeitlich tatsächlich zu kippen. Es sieht zwar im Augenblick mal wieder ganz gut aus, aber Show-Down ist am Donnerstag. Hoffentlich bringt da die, na ja, ziemlich vage Zusatzformulierung von Peter Weiß den dringend nötigen Fortgang der Arbeiten bei der Rheintalbahn. Auf das Lobbyisten-Gezänk, z.B. hier Rheintalbahn dort Untertunnelung des Fehmarn-Sundes, und die anschließenden gegenseitigen Schuldzuweisungen will ich gar nicht weiter kommentieren. So bekommt Politik-Müdigkeit mal wieder ordentlich Nahrung. Die Rheintalbahn ist für den Güterverkehr zwischen Mittelmeer und Nordsee als zentrale Schienenverbindung ein Sonderfall.

Nirgendwo in Deutschland werden demnächst mehr Güterzüge rollen, wenn die 4 Gleise in Betrieb sind.
Und ganz besonders:
Nirgendwo haben so viele Bürgerinitiativen mitgeholfen, eine für alle tragbare Lösung zu finden. Dieses unglaubliche und erfolgreiche ehrenamtliche Engagement würde ad absurdum geführt.

St. Maximilian Kolbe:

Unser Kreisseniorenzentrum genießt seit eh und je einen ausgezeichneten Ruf in der Region. Die notwendige Umstellung auf Einzelzimmer wird mit dem Erweiterungsbau vollzogen. Positive Betriebsergebnisse runden das insgesamt hervorragende Bild ab. So weit, so gut, könnte man meinen.
Wenn da nicht die sogenannte generalistische Ausbildung in der Pflege wäre. Ein Gesetz, das, nach Meinung fast aller Experten, zu Qualitätsverlusten führen könnte.
Es bleibt zu hoffen, dass die vielen negativen Rückmeldungen wenigstens einige Verbesserungen mit sich bringen werden.

Kahlenberg:

Ein ähnlich guter Ruf. 2016 10 Jahre störungsfreier Betrieb einer völlig neuen Anlage, die damals aus dem technische Nichts nur durch das Know How weniger Personen entstanden ist. Mit einem Betriebsleiter an der Spitze eines hoch engagierten Teams, das für fortwährende Innovation und Weiterentwicklung sorgt.
Wir können auch auf diese Einrichtung stolz sein.

 

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion bei Ihnen, Herr Landrat, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Einrichtungen für eine , wie in der Vergangenheit, gute und vor allem vertrauensvolle Arbeit herzlich bedanken.
Es ist angenehm, in diesem Gremium mitarbeiten zu dürfen, auch und vor allem, weil Sie, Herr Landrat kein Mikromanager sind, der alles besser weiß und alles besser kann.
Das war z.B. deutlich zu spüren bei den letzten Personalentscheidungen (Klimaschutzmanager und Krankenhaus-Architekt).
Hier wurden die Meinungen der jeweiligen Kommissionsmitglieder in einem intensiven Prozess zusammengetragen und zu einer von allen akzeptierten Lösung geführt. Nach dem Grundsatz: Gegenseitige Achtung verbindet Wahrnehmung mit Wertschätzung.

Dank auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen für ein, trotz bevorstehender Wahlen, immer angenehmes sogar manchmal humorvolles Miteinander. Nach dem Motto:
Humor ist die einzige Medizin, die am wenigsten kostet und am sichersten hilft.

In diesem Sinne wünsche ich allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und für 2016 vor allem Gesundheit, weiterhin intensive Diskussionen und gemeinsames Ringen um gute Lösungen für unseren Landkreis.
Wir stimmen dem Haushalt zu.

Vielen Dank.