Haushaltsplan 2016

Anmerkungen und Anträge der Freien Wähler Vereinigung

Sehr geehrter Herr Landrat Hurth,

nach ausführlichen und intensiven Gesprächen hat sich die Fraktion der Freien Wähler für eine Beibehaltung des Kreisumlagenhebesatzes von 29,5 Punkten zu votieren.

Es gab für uns allerdings auch deutliche Gründe, die eine moderate Senkung hätten möglich machen können. 

  • Zeitlich nachgeordnete Spitzabrechnung bei den Kosten für die Flüchtlingsbetreuung und -unterbringung
  • Insgesamt ordentliche Finanzausstattung des Kreises
    • Umlage 29,5 Punkte = + 1,1 Mio. € (Höhe Steuerkraftsumme)
    • Schlüsselzuweisung = + 2,3 Mio. € abzuführende Finanzausgleichsumlage = - 1 Mio. €
    • Grunderwerbssteuer: Plan 2015 6,8 Mio. €
                                     Ergebnis 2015 7,4 Mio. €
                                     Plan 2016 6,8 Mio. €

  • Weitere deutliche Zahlen:
    • Mehrere sehr positive Jahresrechnungen
      2013 Überschuss
      2014 Antrag der Freien Wähler auf 1 Punkt Senkung
              Aussage einer Fraktion: So wäre der Haushalt am Rande der
              Genehmigungsfähigkeit (Umlage blieb gleich)
              Ergebnis: + 3,5 Euro
    • 2015: Antrag von FWV und CDU auf Senkung der Umlage um 1,5 Punkte (Antrag ging durch). Aussage der gleichen Fraktion: Haushalt ist absolut nicht genehmigungsfähig. RP wird ablehnen, und wir sind blamiert.
      Ergebnis: Haushalt wird wieder positiv abschließen.
    • Kreditaufnahme:
      2014 im Plan 1,3 Mio. €, realisiert 0 €
      2015 im Plan 1,3 Mio. €, realisiert 0 €.

 All das bei einem äußerst anspruchsvollen Investitionsprogramm 

  • Antrag auf gesonderte Abrechnung über Einnahmen und Ausgaben der Kosten für Flüchtlingsunterbringung und – betreuung 
    Krankenhaus:
    •  Umwandlung in eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechtes
      Welche (hoffentlich) positive Auswirkungen hat diese Maßnahme?
    • Geplante strategische Maßnahmen:
      Welche finanziellen Auswirkungen kurz- und mittelfristig?

      38 neue Stellen erscheinen uns als sehr ambitioniert. Jede neue Aufgabe sollte nicht immer automatisch mehr Personal voraussetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Schlotter
Fraktionsvorsitzender