Haushaltsrede 2015

Kreistag Emmendingen; Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

„Politiker benutzen oft die Statistik, wie ein Betrunkener den Laternenpfahl:
nicht um die Sache zu beleuchten, sondern um sich daran festzuhalten“.
Ein Spruch von Professor Gerd Bosbach

Man könnte ihn noch ergänzen mit Winston Churchill:
„Befrage drei Wissenschaftler zur zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Du bekommst fünf Meinungen“. 

So in etwa werden wir tagtäglich mit Analysen konfrontiert, inhaltlich wechselnd in atemberaubender Geschwindigkeit.

In letzter Zeit erfreulicherweise aber überwiegend positiv.
Rekordgewinne, dann wieder kein Wachstum.
Aber Weihnachtshändler voller Vorfreude bei den Verbrauchern weniger Kauflaune.

Bei der Exportwirtschaft:

August Einbruch
September/Oktober/November höchster je erreichter Wert.
Die Worthülsenkreativität dieser Äußerungen ist oft enorm, der Inhalt weniger.

Wie auch immer man diese etwas widersprüchlichen Aussagen bewertet, eines steht fest:
Der Arbeitsmarkt, und damit einer der wichtigsten Parameter der Wirtschaft sagt:

Wir haben den weitaus niedrigsten Stand seit Jahren,

und eine weitere, nicht minder wichtige Aussage:
Steuerschätzer erwarten, dass die Einnahmen von  Bund, Ländern und Gemeinden bis 2018 von Jahr zu Jahr zunehmen. 
Die aufgeheizte Stimmung von vor zwei Wochen ist hoffentlich verraucht.

1,5 Punkte Senkung sind beschlossen, daran ändern auch gebetsmühlenartige Wiederholungen und damit verbundene Vorhaltungen nichts. Allwissensanspruch, wo nachweisbar Gedankenvielfalt vorherrscht, war noch nie zielführend. Der 2015-Haushalt erfüllt die Vorgaben nach dem neuen Haushaltsrecht. Die Finanzierungsmittel für die Investitionen sind vorhanden.

Bei der Verschuldungsdebatte kann auch eine verschwurbelte Formulierung nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide vorgelegten Anträge im Kern eindeutig das Gleiche aussagen. Wollen wir ein Projekt, muss es natürlich finanziert werden, notfalls über eine moderate Erhöhung der Verschuldung. Wollen wir diese zielorientierte Verschuldung nicht, müssen wir das Projekt sein lassen. So einfach ist das. 

Für uns war die Zustimmung zum CDU Antrag deshalb folgerichtig, weil wir inhaltlich das gleiche wollen. Wir Freien Wähler sagen immer wieder: Fairer Ausgleich zwischen Kreis und Gemeinden. Die Kommunen enthalten sich nicht ihrer Verantwortung. Gestern nicht und heute nicht. Sie werden auch morgen zu ihren Verpflichtungen stehen. Soviel zur Verschuldungsdiskussion heute und im Vorfeld der Kommunalwahl.
Über den Tellerrand hinausschauen ist angesagt.

Zu guter Letzt:
Vierter Zukunftsatlas der Prognos AG: Unser Landkreis erhält das Attribut einer Region mit „hoher Dynamik“.
Beim Ranking: Von Platz 202, auf Platz 127 geklettert.
So schlecht kann unser Kreis also nicht sein. 

Einige Bemerkungen zu konkreten Bereichen:

Asylbewerber und Flüchtlinge:

Unterbringung und Betreuung in angemessener Form ist  unumgänglich, Kreise und Kommunen dürfen aber hier nicht allein gelassen werden. Wir haben immerhin fast 3 Mio. € in 2014 investiert und 2015 sind vorab 1,5 Mio. vorgesehen. Ob´s reicht? Wir werden sehen. Signale, teilweise sogar Zusicherungen aus Bund und Land stimmen hoffnungsfroh. Den traumatisierten, verängstigten und verfolgten Menschen, vor allem den Kindern jede Hilfe zu bieten. Das ist unser aller Credo.

Wenn dann noch die Pauschalen für die Unterbringung und  Personalstellen erhöht werden können, ist ein großer Schritt nach vorn getan, und die Last auf alle Schultern verteilt. Große Sorge bereitet allerdings die wachsende Ausländerfeindlichkeit. Nicht nur Hooligens und Rechtsradikale, sondern schlimmer noch mehr und mehr Professoren, Schlips- und Nadelstreifenträger. Innenminister sagen richtig: Hier sei Repression und Prävention angesagt.

Berufliche Schulen:

Gott sei Dank weitgehend verschont von der diskussionswürdigen Schulpolitik der Landesregierung.
Neueste Kehrtwendung: Grün Rot lenkt ein. Zukunft der Realschulen ist gesichert. Das wurde wahrhaftig Zeit. Fatal ist dabei, dass dieses Umschwenken wohl nicht aus Überzeugung passiert, sondern mehr oder weniger politischem Kalkül geschuldet ist, genauso wie die geradezu täglich veränderte panische Reaktion bei der Einsparung von Lehrerstellen.

An unseren drei Berufsschulen:
Schülerzahlen gegen den Trend gestiegen, aber neue Herausforderungen: Im Vorqualifizierungsjahr 24 Schüler aus 16 Nationen ohne Deutschkenntnisse.
Ich sage Dank an die beteiligten Lehrerinnen und Lehrer. Sie haben wahrlich keine einfache aber dafür umso wichtigere Aufgabe. Die Einrichtung von gemeinsamen Schulmensen in Emmendingen und Waldkirch ist für uns aufgrund des pädagogisch gebotenen vermehrten Ganztagesangebotes ein Muss.

Kreiskrankenhaus:

Wir sind auf einem guten Weg. Als ausgewiesener Notfallstandort müssen wir erheblich Personal vorhalten. Bei einem Betrag von 30€ pro Fall liegt es auf der Hand, dass sich viele Träger aus diesem dringend notwendigen Bereich zurückziehen. Hier ist wieder einmal die Politik gefordert. "Mehr Geld für Kliniken“ war vor kurzem eine große Überschrift in der BZ, vornehmlich für Baumaßnahmen und Beschaffung neuer Geräte. Das ist gut so.
Noch wichtiger ist die Einigung zwischen Bund und Ländern: Sie haben Eckpunkte für eine milliardenschwere Reform der Krankenhäuser vereinbart. Ein wichtiges Ziel: Sicherung der stationären Versorgung im ländlichen Raum. Übrigens: Niederlande: 132 Krankenhäuser, NRW, sicher kein ländlicher Raum, fast gleich viel Einwohner: 401 Kliniken. Hier geht es darum, z.B. Einrichtungen umzuwandeln in Ärztehäuser oder Reha-Kliniken. Die Maßnahmenpakete zur weiteren positiven Entwicklung werden von uns Freien Wählern mitgetragen. Bau des Parkhauses ohne Beeinträchtigung der OP-Säle, Schaffung einer Zwischenpflegestation mit möglicher Förderung durch das Sozialministerium sind zukunftsweisende Entwicklungen. Schwierigkeiten bei der baulichen Umsetzung sollten minimiert werden, sonst kostet das unnötig viel Geld.

Kreisseniorenzentrum:

Wie immer nur Positives zu berichten. Bei den betroffenen Menschen und deren Angehörigen hoch akzeptiert. Bestnoten bei der Zertifizierung sind dabei wenig relevant. Entscheidend sind die Äußerungen der betroffenen und beteiligten Menschen. Ich bitte Herrn Ettwein, dies auch den Pflegerinnen und Pflegern so zu kommunizieren. In diesem wahrlich nicht einfachen Beruf kann man gute Arbeit nicht genug loben.

Breisgau-S-Bahn

Auf den Moloch Bahn habe ich wahrlich genug geschimpft, in der trügerischen Gewissheit, dass Kostenexplosionen nur dort passieren. Weit gefehlt. Jetzt kommt doch tatsächlich auch noch die bis jetzt viel gelobte SWEG mit erheblichen Steigerungen daher. Schlappe eine Million mehr für den Kreis. Trotz allem ist unser ÖPNV ein Leuchtturmprojekt mit einer herausragenden Entwicklung.
Übrigens „Regio-Busse für den ländlichen Raum“ stand kürzlich zu lesen. Hat die Landesregierung auf einmal ein Herz für den ländlichen Raum entdeckt. Ich wüsste da noch viele Bereiche, wo sie das beweisen könnte. Siehe nächster Punkt.

Kreisstraßenprogramm:

Wir tragen die Erhöhung des jährlichen Eigenanteil mit. Dabei ist die neue Förderpolitik des Landes  eindeutig kontraproduktiv zur Entwicklung des ländlichen Raumes, trotz gegenteiliger Beteuerungen der Landesregierung. Tennenbacherstraße lässt grüßen.

Jobcenter: 

Sie erinnern sich an den Aphorismus über die Statistiken zu Beginn?
Und Sie kennen den Spruch: „Ich traue keiner Statistik, die ich nicht selbst gefälscht habe“. Was da am 18/11 in den Medien gemeldet, spottet jeder Beschreibung, im Anbetracht der Erfolge unseres Jobcenters. Da stellt man eine Institution an den Pranger mit dem Hinweis: „Jobcenter verfehlen ihr Ziel.“ Auf einen Vermittler kommen zu viele Langzeitarbeitslose, sagen die. Auch Emmendingen gehöre dazu, will heißen, die Hürde wurde nicht genommen. Welch voreiliges Urteil. Man hat herausragenden Erfolg, Erster in ganz Baden-Württemberg und höchste Vermittlungsquote. Was will man eigentlich noch mehr?

Schnelles Internet:

Wir haben immer betont, DSL ist einer der wichtigsten Standortfaktoren der Gegenwart. Die von uns beantragten und vom Gremium entschiedenen 500 T € sind weiß Gott kein Symbolbetrag, sondern eindeutiges Indiz für unsere Unterstützung, zumal ziemlich klar ist, dass 2015 nicht mehr benötigt werden wird. Die Aktivitäten der Telekom spielen uns in die Karten, dabei sollten wir allerdings weiterhin zweigleisig handeln. Vielleicht kommt ja auch noch ein wenig mehr Unterstützung von Land und Bund, nachdem auch dort, zumindest in diesem Bereich, die dringende Notwendigkeit vor allem für den ländlichen Raum erkannt wurde. Wichtig wäre für uns, dass in Baden-Württemberg wie in anderen Bundesländern auch Kooperationen mit Telekom gefördert werden.

ZAK-Anlage Ringsheim:

Jahrelang störungsfrei laufende mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage. Dadurch stabile Gebühren, teilweise sogar Senkung. Erstmals 2015 wieder eine sehr maßvolle Anhebung. Wir sind im Landedurchschnitt immer noch in den untersten Regionen des Rankings bei den Gebühren, aber ganz oben bei der Technologie.

 

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion bei Ihnen, Herr Landrat, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Einrichtungen für eine wie in der Vergangenheit gute Arbeit herzlich bedanken. Manchmal unterschiedliche Meinungen, auch hin und wieder begleitet von etwas Theaterdonner, gehören zu unserer Arbeit dazu.

Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und für 2015 vor allem Gesundheit, weiterhin intensive Diskussionen und gemeinsames Ringen um gute Lösungen für unseren Kreis, verbunden mit dem Akzeptieren von demokratischen Entscheidungen, die vielleicht nicht immer der eigenen Meinung entsprechen. Bewegung in der Politik könnte man auch vortäuschen, indem man schneller als sonst auf der Stelle tritt.

Richten wir uns also gemeinsam weiterhin nach dem Graffiti-Spruch:
"Halte niemals mit einer Hand die Vergangenheit fest, denn Du brauchst beide Hände für die Zukunft“.

Wir stimmen dem Haushalt zu.

Vielen Dank.