Kreishaushalt 2015

Stellungnahme zur Senkung der Kreisumlage auf 29,5 Punkte

Freie Wähler, Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender

 

Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei der Kreisumlage scheint sich ja erfreulicherweise (für uns) eine Mehrheit abzuzeichnen.

  1. Hebesatz um 1,5 Punkte senken heißt: immer noch Mehreinnahmen für den Kreis von 1,7 Mio. € gegenüber 2014.
     
  2. Der Ergebnishaushalt würde nach neuem Recht bei weiter 31 Punkten einen Überschuss von 5,9 Mio. € erwirtschaften. Bei 29,5 sind es immer noch 3,2 Mio. € für Investitionen.

  3. Zuführungsrate nach kameraler Rechnung 5,6 Mio. €.
     
  4. Zur Aufhebung des Neuverschuldungsbeschlusses:
    - Kreis tätigt erhebliche Investitionen, die weit in die Zukunft wirken.
    - Der Beschluss wurde 2013 vom Kreistag gefasst, ohne die zusätzlichen Mittel zu kennen (ÖPNV, Flüchtlinge usw.)
    - Wir haben also erhöhten Finanzbedarf und historisch niedrige Zinsen. Wir sollten deshalb diese Kosten teilweise über Darlehen decken.
    - Damit wäre eine Verteilung über die gesamte Nutzungszeit erreicht.
    - Übrigens: Eine bemerkenswerte Zahl am Rande:
      Der Ortenaukreis hat fast die gleiche Verschuldung wie wir. Dort geht  man sogar 2,5 Punkte herunter.

  5. All unsere Vorschläge zielen, wie jedes Jahr, auf einen fairen Ausgleich zwischen Kreis und Kommunen. Auch der Kreisverwaltung sollte an diesem Ausgleich in wirtschaftlich guten Zeiten gelegen sein. Denn sie erwartet sicherlich, dass die Kommunen auch bei sinkender Steuerkraft für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt des Kreises einstehen und dann eine steigende Kreisumlage mittragen. Wir meinen, Drohgebärden helfen hier ganz sicher nicht weiter, weder heute, noch in Zukunft.
     
  6. Bei der Verschuldung gehen die Statistiken auseinander, deshalb richten wir unser Augenmerk auf einen anderen Bereich.
     
  7. In den zurückliegenden Jahren waren die Rechnungen bis auf ganz wenige Ausnahmen oft um einiges besser als der Plan, trotz hin und wieder das  vorherige  Zeichnen von Schreckensszenarien an der Wand. Der Hinweis, dass die Verbesserungen nur einen vergleichweise geringen prozentualen Teil des Gesamtetats ausmachten, ist richtig, aber eben nur die halbe Wahrheit.
    Es ging immer um einen Betrag, der sich zwischen einem und zwei Punkten Kreisumlage bewegte, also um genau soviel, wie bei der Aufstellung meistens  gestritten wurde. Nebenbei bemerkt: Der Sozialhaushalt ist in den zurückliegenden Jahren immer die  Unwägbarkeit gewesen. Ich darf in diesem Zusammenhang allerdings an die erheblichen Verbesserungen durch die Grundsicherung und die Eingliederungshilfe erinnern. Noch viel besser, an die deutlich positiven Signale aus Bund und Land. Es gibt mehr Geld für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Außerdem wird das Land die Pauschale erhöhen.
    Zu guter Letzt: Robuster Arbeitsmarkt, so viele Jobs, wie nie. Das sind weitere herausragende Parameter.
     
  8. Ich möchte abschließend auf das umfangreiche Zahlenwerk von Matthias Guderjan über 10 Jahre hinweg erinnern.
    Daraus nur drei bemerkenswerte Zahlen:
    Zuführung an Vermögenshaushalt: Plan 20 Mio., Ergebnis 42 Mio.
    Nettoinvestitonsrate: Plan 10 Mio., Ergebnis 32 Mio.
    Finanzierungsanteil an Investitionen:
    Umlage 43%, Zuschüsse 46%, Kredite 11%, also deutlich nachrangig
    Diese Zahlen sollten eigentlich für sich sprechen.
     
  9. Unser Credo lautet heute wie damals: viel Investitionen in sehr kurzer Zeit. Wenn wir das wollen, müssten wir, neben den trotz Senkung erhöhten Kreisumlagemitteln auch einer moderaten Erhöhung der Neuverschuldung zustimmen.

 Unser Kernantrag für 2015 bleibt allerdings die Umlagensenkung um 1,5 Punkte.