Rede zur Kreisumlage, Kreistag.

 Montag, 03/12/2013

Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen, 

da die Freien Wähler solitäre Verfechter einer Umlagensenkung auf 30 Punkte sind, darf ich abspräche gemäß beginnen. Vielen Dank dafür.

Zum Antrag selbst:

Er ist in unseren Augen mehr als gerechtfertigt. Einige kurze Bemerkungen dazu, ohne auf Details einzugehen, die sind sattsam diskutiert und bekannt.

 

  1. Mehreinnahmen gegenüber 2013 rund 7 Millionen Euro. Natürlich stehen dem hohe Investitionsblöcke gegenüber, ÖPNV, Krankenhaus, Sozialaufwendungen, schnelles Internet usw. Deshalb ja der Kompromissantrag: Senkung um einen Punkt. Bei uns wurde auch über weitergehende Möglichkeiten diskutiert. Nicht nur solitär, um das deutlich zu machen.
  2. Ganz so allein stehen wir wohl nicht da: Es scheint auch Stimmen in den anderen Fraktionen zu geben, die sich schon in unsere Richtung geäußert haben. Wie letztendlich abgestimmt wird, sehen wir später.
  3. Wenn man bedenkt, mit welch düsteren Prognosen der Haushalt 2013 nach der Ein Punkt Senkung  von Teilen diskutiert und verabschiedet wurde, der müsste eigentlich den letztjährigen Beschluss bedauern, das wieder verbesserte Ergebnis nicht in den Folgehaushalt einfließen lassen zu dürfen. Rund 2 Mio. Plus. Sehr erfreulich. Wenigstens der Jahreshaushalt konnte mehrheitlich erhalten werden. Diese rund 2 Mio. heißen aber: Nicht nur 7 Mio. mehr in der Kasse, sondern rund 9 Mio. Und da sollen etwa 1,5 Mio. für die Kommunen nicht möglich sein. Entschuldigung: Das erschließt sich uns nun überhaupt nicht.  Möglicherweise ist diese Umlagenbeibehaltung auch teilweise auf dem Hintergrund eines Nicht- oder Nichtmehr- Betroffenseins zu erklären.
    Wie auch immer: Wir halten es nach wie vor für einen mehr als fairen Kompromiss zwischen Kreis und Kommunen, denen es vergleichsweise auch, ich betone auch, gut geht. Die aber genauso in der Zukunft erhebliche Mittel für neue oder erweiterte Projekte stemmen müssen.
  4. Die vernachlässigbare Nettoneuverschuldung ist, Kompliment, ein kluger  Schachzug. Damit ja keiner auf die Idee einer Umlagensenkung kommt. 3 Mio. für ÖPNV in 2014 werden sicher nicht gebraucht.
  5. Abschließend ein Hinweis zu dem intensiv diskutierten Abschreibungs-Modus. Ich habe dazu auch selbst recherchiert: Ergebnis: Es gibt wohl nicht die reine Wahrheit, aber eine Diskussion über das zukünftige Verfahren ist eindeutig angezeigt, wird wohl auch im VA stattfinden.