Haushaltsrede 2014 Freie Wähler Vereinigung

Kreistag Emmendingen; Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Deutschland im Aufwind, der Südwesten boomt, Wirtschaftskraft so stark wie in keinem anderen Bundesland, Ökonomen optimistisch, Dezember mit Abstand bester Monat des Jahres.

Arbeitslosigkeit Tiefstand, Beschäftigung Höchststand.

Soweit jüngste Zeitungsmeldungen.

Und das sind nicht nur kurz- sondern auch mittelfristig sehr positive Signale.

Wie sieht es nun bei uns im Landkreis nach Einschätzung der Freien Wähler aus?

Zunächst nochmals ein paar wenige Bemerkungen zur Kreisumlage:
7 plus 2 Millionen Mehreinnahmen 2014, traditionell guter Dezember ist 2013 bester seit vielen Jahren.  Von all dem wollten wir 1,6 Millionen an die Gemeinden weitergeben. Wenn das nicht fair ist. Einige Kollegen zu meiner Rechten und  Linken haben sich dieser Argumentation angeschlossen.

Ganz leise Signale kamen aus dem Landratsamt: Man könne mit einem Punkt Senkung auch leben.

So überhaupt nicht nachvollziehbar kann unser Antrag deshalb wohl nicht gewesen sein. Die Argumentationen meiner Sprecherkollegen vor zwei Wochen waren allerdings überraschend defensiv. Den Kommentar meiner geschätzten Sprecherkollegin Zitat: „Ich verstehe diesen Antrag nicht, der Landkreis braucht doch das Geld“ haben wir nun überhaupt nicht verstehen können.

Wie dem auch sei. Wir sind deshalb heute mehr denn je froh darüber, dass wenigstens der Einjahresrhythmus bei den Haushaltsplanberatungen erhalten bleibt. Einjahreshaushalt heißt für uns Transparenz über Verwaltungsvereinfachung. Zumal bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ähnliche Entlastungen wie bei der Grundsicherung im Raum stehen.

Einige Bemerkungen zu konkreten Bereichen:

Klimaschutz:

Der Kreistag hat schon im letzten Jahr Mittel für einen Manager bewilligt. Damit sind unsere Hausaufgaben erledigt. Bund kommt mit dem Förderbescheid endlich in die Gänge, 124T € für drei Jahre. Prima. Andererseits hören alle die apokalyptischen Botschaften der Klimaforscher.

Das traurige Ergebnis? Die bestens finanzierte Öl-, Kohle-, Gas- Fossil-Lobby hat in Warschau ihre Macht demonstriert. Eine bittere Niederlage für Umweltpolitiker und -schützer. Und die große Koalition? Ausbau Kohlekraftwerke und Deckelung alternativer Energien. Dazu fällt einem weiß Gott nichts mehr ein.

Jobcenter:

Ich wiederhole es: Engagement und Arbeitserfolg beispielhaft. Dank auch in diesem Jahr an die Herren Wohlfart, Disch und ihr Team. Der Arbeitsmarkt brummt zwar, aber bei all dem bleibt eine Verliererklientel mehr und mehr auf der Strecke: Die Langzeitarbeitslosen. Umso irrwitziger ist die Beendigung des Bundesprojektes „Bürgerarbeit“. Schon bisher gemeinnützig und wettbewerbsneutral können deshalb z.B. 45 Personen nicht mehr beschäftigt werden. Was für ein ausgemachter Unsinn. 

Kreiskrankenhaus:

Trotz Rekordzahlen an Patienten fast 2 Millionen Defizit in 2012. Unser Krankenhaus befindet sich da in trauter Gemeinsamkeit mit ca. 50% von Häusern in unserem Land. Leichte Verbesserungen durch die Soforthilfen des Bundes sind erkennbar aber bei weitem nicht ausreichend. Die Hälfte der Patienten ist über 60 Jahre alt, deshalb ist ein Sicherstellungszuschlag für den ländlichen Raum mehr als gerechtfertigt. Grün-Rot und ländlicher Raum, da war doch was. Man darf gespannt sein. Ein bereits vollzogener Schritt ist die Konzentration des kassenärztlichen Notdienstes im Krankenhaus. Paradebeispiel für eine Win-Win-Situation. Kassenarztsitze im ländlichen Raum werden attraktiver, auch das Krankenhaus wird profitieren. Einen weiteren Schub erwarten wir nach Arbeitsaufnahme der neuen Verwaltungsdirektorin. Bei ihrer Vorstellung waren Stichwörter wie Teamarbeit, Gesprächsbereitschaft, respektvoller Umgang miteinander zu hören. Wir sind sicher, diesmal die richtige Entscheidung getroffen zu haben.

ÖPNV:

Ein Zitat umschreibt diesen Rumpelverein „Bahn“ sehr gut: 

„Die Menschen sind auf dem Mond gelandet, werden vielleicht irgendwann einmal zum Mars fliegen. Doch die Besetzung des Stellwerkes im Mainzer Hauptbahnhofes war eine einzige, scheinbar unüberwindbare Katastrophe“.

Peinliches Fehlverhalten. Es bleibt, wie in den letzten Jahren. Häufiger Wechsel in den Spitzenpositionen. Eingearbeitete, langjährige Mitarbeiter für bestimmte Themen zu finden…..Fehlanzeige. Auf die Kostensteigerungen in unserem Projekt will ich gar nicht weiter eingehen. Wir haben reagiert. Hier waren Sie, Herr Landrat, anfangs ein einsamer aber umso wichtigerer Rufer in der Wüste. Leider bleibt dieses wichtige Projekt trotzdem weiter mit erheblichen Risiken verbunden.

Straßenbau:

Die Freien Wähler unterstützen die Bereitstellung von 400T Euro für die anstehenden Maßnahmen. Die Politik der Landesregierung ist auch in diesem Bereich sehr fragwürdig. Ein weiterer Beweis, dass hier, entgegen immer wieder geäußerter Beteuerungen, der ländliche Raum mehr und mehr abgehängt wird? Das LGVFG von 62% auf 50% absenken, auf dem Hintergrund, alsbald einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ist gerade noch nachvollziehbar. Aber das Über-Einen-Kamm-Scheren, nämlich keine Förderung mehr bei unter 2400 Fahrzeugen pro Tag, ruft nur noch Kopfschütteln hervor. Wichtige Kreisvorhaben hätten so keine Chance mehr auf Realisierung.

Schulen:

Übrigens eine ernüchternde Feststellung: In der Rentenpolitik wird durch die neuen Beschlüsse der Koalition doppelt so viel ausgegeben wie für Bildung. Zur Landespolitik ein Zitat von IW Chef Hüther: 

Bedienungsanleitung ist klarer als die Bildungspolitik der Regierung. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die eine linke Hand weiß nicht, was die andere linke tut. Kultusminister gegen Finanzminister. Einfach nur unprofessionell und verworren.

Herr Landrat, ich bin mir fast sicher, dass die geplanten Gemeinschaftsschulen nicht zum Abitur führen und damit zur Konkurrenz unserer beruflichen Gymnasien werden. Nicht etwa aus Überzeugung, sondern, weil sich die Regierung nicht mit dem grünen Bildungsbürgertum anlegen will. Siehe Hamburg.

DSL:

Schneckentempo im Netz beklagen südbadische Unternehmer. Digitale Uhren ticken auf dem Land deutlich langsamer, als in den Städten. DSL wird so mehr und mehr zu einem herausragenden Standortfaktor. Insofern ist unser Engagement richtig. Die „Rosinenpickerei“ der Anbieter, wie Sie es nennen, Herr Landrat, wird damit mindestens eingedämmt.

Allerdings geben uns die unterschiedlichen Planungs- und Realisierungssituationen der verschiedenen Gemeinden zu denken. Manche sehr weit, manche noch in der Überlegungsphase. Bei der Verwirklichung sollte ein Weg gefunden werden, dass keine Gemeinden mit der Umlage zusätzlich belastet werden.

Übrigens erfreulich am Rande:
Große Koalition will beim Ausbau schneller Internetverbindungen vor allem die Kommunen stärken. Man wird sehen, was das konkret finanziell bedeutet.

Kompetenz-Zentrum Hochburg:

Unbestritten ein Imagegewinn für den Landkreis. Andererseits ein Invest von 1,5 Millionen Euro. So sah es am Beginn der Diskussion noch nicht aus. Gleichwohl haben wir Stück für Stück zugestimmt und stehen auch dazu. 

St. Maximilian Kolbe:

Zahl der Pflegebedürftigen steigt, das ist sattsam bekannt. Einzelzimmer werden mehr und mehr gewünscht. Die beschlossenen Maßnahmen dienen deshalb der Zukunftssicherung und leisten einen Beitrag zur hervorragenden Arbeit in unserem Kreisseniorenzentrum.

Weltweite Flüchtlingsbewegung:

Unabhängig von jeder ideologischen Glaubensfrage müssen wir konstatieren, dass die Asylbewerberzahlen deutlich gestiegen sind, und wohl weiter steigen werden. Geld für den Bau eines Übergangswohnheimes an der Hochburgerstraße ist bereitgestellt. Die zwischenzeitliche Unterbringung macht große Sorge und ist verwaltungstechnisch sehr aufwändig. Ein Silberstreif am Horizont wurde sichtbar, die angestrebte Lösung wäre optimal gewesen. Leider gebärden sich die beteiligten Manager als nicht nur geographisch sondern auch realitätsfern.

Bei solchen gesichtslosen Konzernen fühlt man sich immer wieder an Telekom und Bahn erinnert.

 

Meine Damen und Herren,

abschließend möchte ich mich im Namen der Fraktion bei Ihnen, Herr Landrat, Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Beschäftigten in allen Kreiseinrichtungen für eine wirklich gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken, auch wenn wir in manchen Fragen nicht immer einer Meinung waren.

Dank an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für ein stets faires und menschlich angenehmes Miteinander, frei nach dem Motto:

„Richtig streiten will gelernt sein,
sich dabei in die Augen schauen,
ruhig in Wort und mit Respekt,
am Ende die Hand entgegengestreckt.“

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein besinnliches, ruhiges Weihnachtsfest, eine guten Rutsch und ein erfolgreiches vor allem aber gesundes Jahr 2014.

Wir stimmen dem Haushalt zu.

Vielen Dank.