Freie Waehler für Breisgau-S-Bahn 2020

Schrittweise Finanzierung in den Haushaltsdiskussionen

Die Freien Wähler stimmen den schriftlichen Ausführungen von Stefan Schlatterer vollinhaltlich zu, weil es einfach richtig ist.

Um es vorab eindeutig festzustellen:
Wir sind für die Fortführung des Projektes "Breisgau-S-Bahn" wie in der Vorlage beschrieben.

Wir sind auch für die Einführung eines Halbstundentaktes nach Elzach in den Hauptverkehrszeiten. Es geht uns aber mit derselben Entschiedenheit darum, über den zweiten Teil des Beschlussvorschlages, also die Finanzierung dieses Großprojektes. Da lehnen wir den so augenscheinlich folgerichtigen Vorschlag der Verwaltung entschieden ab.

Um diese Haltung zu erklären, erlauben sie  einige grundsätzliche Bemerkungen, das ist mir wirklich wichtig:
Der Landkreis an sich ist ein Abstraktum, weil nichts anderes als die Summe seiner Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger. Kreisbürgerinnen und -bürger gibt es nicht. Der Landkreis hat, das weiss jeder hier im Raum, hat gesetzlich  zugewiesene und freiwillige Aufgaben zu erfüllen. Diese freiwilligen Aufgaben, und darum geht es mir, können nur einvernehmlich mit denen, die für ein etwaiges Finanzierungsdefizit einstehen, in guter Weise erledigt, erfüllt werden. Das sind die Kreisbewohner, die Bürgerinnen und Bürger der kreisangehörigen Städte und Gemeinden, vertreten durch die Mitglieder unseres Kreistages, die ja wiederum über die Wahlbezirke aus den Kommunen kommen, mit dem Kreistag realisiert werden.Der Vorschlag der Verwaltung, das Projekt isoliert zu betrachten und nur mit einer verbindlichen Erhöhung der Kreisumlage fortzuführen, findet bei vielen Kommunen, ist die vermeintlich einfachste und naheliegendste Lösung. Aus Sicht der Kreisverwaltung. Für die ungefragt in die Pflicht genommenen Kommunen ist das schlicht ein Affront.

 

Deshalb geht isoliert betrachten nach unserer Auffassung nicht. Wenn wir zusätzliche finanzielle Verpflichtungen zu Lasten Dritter engehen, müssen wir vorher in uns gehen und überlegen, was wir als Landkreis beitragen können, um die Lasten nicht einseitig zu verteilen.

Und das kann nur bei den jeweiligen Haushaltsdiskussionen nach ganzheitlicher Sicht auf ae anstehenden Projekte passieren. In diesem Zeitpunkt, wenn es um die Haushaltsplanung und die mittelfristige Finanzplanung geht, muss der Kreistag die Prioritäten setzen und Lasten nicht nur einfach weitergeben. Hier kommt unserer Strukturkommission eine besondere Aufgabe zu.

Mittelfristige Finanzplanung kann nicht nur der undiskutierte status quo sein, dem man die aktuelle Entwicklung zuaddiert oder - etwa infolge der Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund - auch mal abzieht. Jede Maßnahme im investiven Bereich muss geprüft werden, um danach gemeinsam, einvernehmlich und mit Rückhalt die angesprochenen Prioritäten  auch richtig setzen zu können. Das kann wie im Fall der Elztalbahn durchaus auch einmal über den dreijährigen Finanzplanungszeitraum hinaus in die Zukunft gehen, die anderen Rahmendaten dieser Planung sind sicherlich nicht ungenauer als die Kalkulationen der Bahn. Hier ist der Kreistag gefordert - die Verwaltung hat es sich in diesem Fall schlicht zu einfach gemacht.