Jahr 2010

Fortführung der ARGE

Deutliche Vorteile gegenüber der Option 

Kreis Emmendingen. Viele Gespräche, Einholen von Expertenmeinungen, mehrere Fraktionssitzungen über eine Entscheidung "ARGE oder Option": Am Ende gab es ein klares Meinungsbild bei den Kreisräten der Freien Wähler. Fortführung der ARGE - keine Option. Fraktionsvorsitzender Fritz Schlotter (Teningen) brachte das Ergebnis des Gedankenaustausches auf den Punkt: "Es gibt keinen Grund, die gute Arbeit unserer ARGE zu verändern". Was in Emmendingen gut funktioniert, sei, bis zu einer Verfassungsklage, heftig umstritten gewesen. Erst eine Gesetzesänderung machte eine Fortführung möglich.

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Haushaltsrede 2010

Kreistag Emmendingen Fritz Schlotter, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

„Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein, die öffentlichen Schulden  verringert, die Arroganz der Behörden gemäßigt und kontrolliert und die Zahlungen an ausländische Regierungen reduziert werden, wenn der Staat nicht pleite gehen soll.“

Soweit Cicero vor mehr als 2000 Jahren. Wie wenig sich doch die Zeiten ändern, in manchen Bereichen. Unser Staat lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse. 2013 wird der Bundesfinanzminister voraussichtlich unvorstellbare 54 Mrd. Euro nur für Zinsen ausgeben. Lange geht das nicht mehr gut. Andererseits: Die eigentlichen Verursacher der aktuellen Krise, die Großbanken, erfreuen sich schon wieder satter Gewinne. Sie wissen ja: „Bankraub ist mittlerweile eine Initiative von Dilettanten.  Wahre Profis gründen eine Bank.“

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Umlage zwei Punkte senken

Fairer Ausgleich zwischen Kreis und Gemeinden angestrebt

Kreis Emmendingen. In der Kreistagsfraktion der Freien Wähler besteht Einigkeit, den Hebesatz um 2 Punkte auf dann 29 Prozent zu senken. Die Rathauschefs der Fraktion berichteten zunächst von der teilweise geradezu desaströsen finanziellen Situation in ihren Gemeinden. Hohe Verschuldung, negative Zuführungsraten, geplünderte Rücklagen usw. und damit fast nicht genehmigungsfähige Haushalte prägten hier das Bild. Dem Kreis gehe es hier vergleichsweise noch besser. Er bekomme bei dem beantragten Hebesatz etwa gleich viel Mittel wie 2009. Fraktionsvorsitzender Fritz Schlotter (Teningen) bezeichnete den Vorschlag  einmal mehr als guten Kompromiss zwischen Gemeinden und Kreis. Von einem auf Jahre festgelegten "Umlagenkorridor", bei dem Unter- und Obergrenze nicht überschritten werden dürfe, wie schon im Kreistag andiskutiert, halte er auch weiterhin nichts.

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